AGB

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der

- Tremco CPG Germany GmbH, Werner-Haepp-Str. 1, 92439 Bodenwöhr
- Tremco CPG Germany GmbH, Zweigniederlassung Traunreut, Traunring 65, 83301 Traunreut

1. Geltungsbereich

Für alle unsere Verkäufe und sonstigen Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen, der Lieferung nicht vertretbarer Sachen und Beratungen und Empfehlungen im Verkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen vereinbart werden. Etwaige abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss, Lieferumfang, Abweichungen

2.1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Der Besteller ist 4 Wochen an seine Bestellung gebunden. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben oder die Ware von uns ausgeliefert ist.

2.2. Nebenabreden, Garantien und alle sonstigen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

2.3. Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, insbesondere Muster und Zeichnungen.

2.4. Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte. Handels- und materialübliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe bleiben vorbehalten, wenn dies durch die Rohstofflage und/oder aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Für die Einhaltung der spezifischen Gewichte, Maße und Mengen wird eine Gewähr nicht übernommen, branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.

2.5. Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes ist nur Leistungsbeschreibung und keine Beschaffenheitsgarantie. Bestimmte Beschaffenheiten der Waren gelten grundsätzlich nur dann als von uns garantiert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

2.6. Bei Erzeugnissen aus Schaumstoffen behalten wir uns Schwankungen in Raumgewicht und Porengröße sowie das Auftreten einzelner größerer Poren, so genannter Lunker, vor.

3. Preise

3.1. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro einschließlich handelsüblicher Verpackung zuzüglich Umsatzsteuer.

3.2. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserem billigem Ermessen. Sie werden an unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Bestellers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

3.3. Soweit Preise nicht oder nur mit dem Vorbehalt „derzeitiger Listenpreis“ genannt sind, werden die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet. Dies gilt jedoch nur bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten und für Preisanpassungen bis 4 % im Vergleich zu dem Termin unseres Angebots. Bei höheren Preisanpassungen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Mangels einer solchen Vereinbarung steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

3.4. Werden nach Vertragsabschluss Fremdkosten wie Beschaffungskosten, Herstellungskosten, Frachtkosten, Montagekosten, Versicherungskosten oder öffentliche Abgaben und Lasten (z. B. Zölle, Im- und Exportgebühren) neu eingeführt oder erhöht, so sind wir berechtigt, solche Mehrbelastungen dem vereinbarten Preis zuzuschlagen.

4. Lieferfristen

4.1. Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

4.2. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen, insbesondere alle Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, vorliegen und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist; entsprechendes gilt für Liefertermine.

4.3. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, andernfalls der Tag der Absendung der Ware. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4.4. Geraten wir in Lieferverzug, ist der Besteller verpflichtet, eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, soweit die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche – gleich aus welchem Grunde – bestehen nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 11.

4.5. Wir geraten nicht in Verzug, solange der Besteller mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

5. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

5.1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer
der Behinderung hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderung z. B. durch Feuer-, Wasser- und Maschinenschaden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn darin bezeichnete Umstände eintreten, nachdem wir in Verzug geraten sind.

5.2. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 5.1 der vereinbarte Liefertermin überschritten, kann uns der Besteller auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

6. Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang

6.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Bestellers. Die Wahl der Verpackung, des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Bei Eil- oder Expressverladung geht die Mehrfracht zu Lasten des Bestellers. Eine Vergütung für Selbstabholer erfolgt nicht.

6.2. Mangels anderweitiger Vereinbarung geht mit der Übergabe der zu liefernden Waren an den Besteller die Gefahr auf diesen über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Besteller über. Transportschäden sind sofort auf dem Lieferschein zu vermerken und durch den Frachtführer zu bestätigen oder bei Bahn- und Postversand zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Bahn oder Post feststellen zu lassen. Transportversicherung decken wir nur bei besonderem Auftrag auf Kosten des Bestellers.

6.3. Versandfertig gemeldete und zur Auslieferung fällige Ware muss der Besteller sofort abrufen. Wird versandbereite Ware nicht unverzüglich abgerufen und abgenommen, können wir die Ware nach eigener Wahl versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers einlagern.

6.4. Die Rücknahme bestellter und ordnungsgemäß gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. In Ausnahmefällen erfolgt eine Rücknahme nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

7. Mängelrügen

Der Besteller oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Nach der Entdeckung von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung der mangelbehafteten Sache sofort einzustellen. Offene Mängel – auch das Fehlen von Beschaffenheitsgarantien – sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Unterlässt der Besteller die form- und fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.

8. Mängelhaftung

8.1. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung entweder durch Lieferung einer fehlerfreien Ersatzware oder durch Nachbesserung verpflichtet. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so geht mangelhafte Ware in unser Eigentum über, wobei der Besteller die mangelhafte Ware für uns verwahrt. Eine Entsorgung, Weiterverarbeitung oder Weitergabe der mangelhaften Ware ist nur im Falle unserer schriftlichen Genehmigung zulässig. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Nacherfüllung.

8.2. Kommen wir der Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht bzw. nicht erfolgreich nach, oder ist die Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, diese ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Fall des Rücktritts haftet der Besteller für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes Vertretenmüssen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.

8.3. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 11.

8.4. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Mängel der von uns gelieferten Ware nicht vorliegen, d.h. insbesondere dann, wenn Fehler auf unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, natürlichem Verschleiß oder Eingriffen des Bestellers oder Dritter in den Liefergegenstand beruhen oder der Besteller bzw. Dritte unsere Informationen zu Maßen, Lagerung oder Verarbeitung der Ware nicht beachtet haben. Der Besteller ist darüber hinaus verpflichtet, auf seine Kosten Prüfungen vorzunehmen, um die Eignung der Ware für den beabsichtigten Verwendungszweck zu überprüfen; anderenfalls entfällt unsere Gewährleistungspflicht.

8.5. Für die Verjährung der Ansprüche des Bestellers gilt Ziffer 12.

8.6. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie richten sich die Ansprüche des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Warenlieferungen sind spätestens zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstag porto- und spesenfrei zahlbar, in Ermangelung eines solchen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Bestellers im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nichts Anderes vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum. Nach Fälligkeit der Rechnung werden Fälligkeits- und nach Verzugseintritt Verzugszinsen berechnet. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens im Falle des Zah-lungsverzugs bleibt vorbehalten.

9.2. Angebotene Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber herein. Gutschriften für Schecks gelten vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

9.3. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig. Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte sind wir in diesen Fällen berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Außerdem sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Ware zu untersagen und deren Rückgabe an uns oder die Einräumung des Mitbesitzes auf Kosten des Bestellers zu verlangen.

9.4. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Bestellers besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z. B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

10.2. Der Besteller hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

10.3. Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Besteller uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die Gegenstände der hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Besteller jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

10.4. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung
von Sicherungseigentum sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Besteller verpflichtet, seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung und zur weiteren Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

10.5. Der Besteller tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen. Im Falle der Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Vorbehaltsware gilt die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe unseres Miteigentumsanteils als an uns abgetreten.

10.6. Der Besteller bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.

10.7. Nimmt der Besteller Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenen anerkannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht.

10.8. Hat der Besteller Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu liefernden Ware bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder zukünftigen Sicherungsrechte gemäß Ziffer 10 beeinträchtigt werden könnten, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Waren zu verlangen. Gleiches gilt im Fall eines echten Factorings, wenn der Besteller nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis für die Forderung verfügen kann.

10.9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach den gesetzlichen Vorgaben zum Rücktritt oder zur Kündigung und infolgedessen zur Rücknahme aller Vorbehaltsware berechtigt; der Besteller ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Zur Feststellung des Bestands der von uns gelieferten Waren dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Bestellers betreten. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

10.10. Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

11. Ausschluss und Begrenzung der Haftung

11.1. Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrunde, d.h. insbesondere bei Ansprüchen wegen Sach- oder Rechtsmängeln sowie bei der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.2. Im Falle der Haftung nach Ziffer 11.1 und einer Haftung ohne Verschulden haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

11.3. Über den Einsatz der von uns gelieferten Waren oder sonstigen Leistungen entscheidet der Besteller eigenverantwortlich. Sofern wir nicht spezifische Beschaffenheiten und Eignungen der Waren für einen vertraglich bestimmten Verwendungszweck schriftlich bestätigt haben, ist eine anwendungstechnische Beratung in jedem Fall unverbindlich. Auch haften wir nur nach Maßgabe von Ziffer 11.1 für eine erfolgte oder unterbliebene Beratung, welche sich nicht auf die Beschaffenheiten und Verwendbarkeit des gelieferten Produkts bezieht.

11.4. Der Haftungsausschluss gemäß Ziffern 11.1 – 11.3 gilt in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

11.5. Die Regelungen der Ziffern 11.1 – 11.4 gelten nicht, soweit wir zwingend gesetzlich haften, zum Beispiel (1) nach dem Produkthaftungsgesetz, (2) wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder von einem unserer Erfüllungsgehilfen beruht, (3) soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder von einem unserer Erfüllungsgehilfen beruht, (4) wenn der Besteller Rechte wegen eines Mangels aus einer Garantie für die Beschaffenheit oder die bestimmte Dauer einer Beschaffenheit geltend macht, oder (5) Rückgriffsansprüche in der Lieferkette (§ 445a BGB) betroffen sind. .

11.6. Für die Verjährung der Ansprüche des Bestellers gilt Ziffer 12.

12. Verjährung

Alle gegen uns gerichteten Ansprüche wegen eines Sach- oder Rechtsmangels verjähren 12 Monate nach dem gesetzlichen Gewährleistungsbeginn, es sei denn, dass das Produkthaftungsgesetz oder andere Gesetze, insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445b BGB (Rückgriffsansprüche in der Lieferkette) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreiben. Die Verjährung von Ansprüchen wegen der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

13. Schutzrechte

13.1 An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen bleibt das Eigentums- und Urheberrecht vorbehalten. Zugänglichmachung an Dritte darf nur mit unserem Einverständnis geschehen. Zu den Angeboten gehörende Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind auf unser Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, zurückzugeben.

13.2 Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt dieser uns von sämtlichen Ansprüchen frei. Insbesondere sind wir nicht zur Nachprüfung vorbezeichneter Unterlagen, auch in Bezug auf bestehende gewerbliche Schutzrechte Dritter, verpflichtet.

14. Compliance

14.1. Der Besteller hat sämtliche auf den Besteller oder uns im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Geschäftsbedingungen oder der gemäß diesen Bedingungen abgeschlossenen Verträge anwendbaren Gesetze einzuhalten, und darf keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass wir gegen die für uns geltenden Gesetze verstoßen. Der Besteller verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der (a) US Foreign Corrupt Practices Act, UK Bribery Act, Canadian Corruption of Foreign Officials Act und aller anderen, vom Besteller nach Abschluss dieser Vereinbarung schriftlich eingeforderten Anti-Korruptionsgesetze in ihrer jeweils gültigen Fassung (die "Anti-Korruptionsgesetze"), und (b) für den Verkauf der Ware geltenden Ausfuhrgesetze, -regularien und -vorschriften, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, derjenigen der Vereinigten Staaten von Amerika (die "Ausfuhrgesetze"). Der Besteller bestätigt hiermit, dass er die Anforderungen der Anti-Korruptionsgesetze und der Ausfuhrgesetze versteht, soweit diese für den Besteller aufgrund seiner Verkäufe von Waren Anwendung finden. Der Besteller sichert hiermit zu, dass weder er noch seine Mitarbeiter oder Vertreter Maßnahmen ergriffen haben oder ergreifen werden, die dazu führen würden, dass der Besteller oder den Verkäufer gegen die Anti-Korruptionsgesetze oder Ausfuhrgesetze verstößt.

14.2. Insbesondere versichert der Besteller hiermit, dass er in Bezug auf diese Vereinbarung und die hieraus resultierenden Geschäfte weder direkt noch indirekt Zahlungen, Zuwendungen, Provisionen oder Spenden an Regierungen oder regierungsnahe Beamte, Mitarbeiter, politische Parteien, Parteifunktionäre oder Kandidaten oder andere Personen geleistet, angeboten, genehmigt oder veranlasst hat bzw. wird, um hiermit eine Maßnahme oder Entscheidung zum Kauf eines Produkts oder zum Abschluss oder zur Aufrechterhaltung eines Geschäfts mit dem Besteller zu beeinflussen, oder eine Maßnahmen im Namen des Bestellers herbeizuführen.

14.3. Insbesondere wird der Besteller keine Produkte in oder durch den Iran, den Sudan, Syrien, Nordkorea oder die Krim verkaufen oder dorthin liefern bzw. keine Geschäfte mit einer Rechtsperson tätigen, die auf einer Sperrliste der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union aufgeführt ist (Links zu den aktuellen Listen finden Sie unter www.bis.gov/complianceandenforcement/liststocheck.html).

14.4. Der Besteller wird auf die Unternehmensrichtlinien der RPM International Inc. unter der Bezeichnung „Values & Expectations of 168“ (der "Kodex") hingewiesen, die unter www.rpminc.com/about-rpm/worldwide-code-guidelines zu finden sind. Der Besteller hat den Kodex gelesen und verstanden und wird sich an den Kodex halten.

14.5. Der Besteller wird sozial-verantwortlich in einer Weise handeln, die die Menschen- und Arbeitnehmerrechte bewahrt. Dabei verpflichtet sich der Besteller, im Einklang mit international anerkannten Standards zu handeln, insbesondere in Bezug auf faire und angemessene Vergütung, Recht auf Arbeit, Verhinderung von Belästigungen, Sicherheit, Versammlungsfreiheit, Arbeitszeiten, Überstunden, Gehälter, Sozialleistungen, Sklaverei, Menschenhandel sowie Kinder- und Zwangsarbeit.

14.6. Auf unser Verlangen nehmen die Mitarbeiter des Bestellers an regelmäßigen Schulungen teil, um sicherzustellen, dass sie die Anti-Korruptionsgesetze, die Ausfuhrgesetze, den Kodex und die Anforderungen dieser Ziffer 14 verstehen und akzeptieren. Der Besteller wird seinen Mitarbeiter die von uns hierfür zur Verfügung gestellten Schulungsunterlagen zu diesen Themen zugänglich machen, und sich bemühen sicherzustellen, dass die Mitarbeiter des Bestellers diese Materialien durch Schulungen oder auf andere Weise verstehen. Der Besteller wird uns auf Verlangen unterzeichnete Nachweise über die Teilnahme seiner Mitarbeiter an solchen Schulungen übersenden.

14.7. Der Besteller sichert zu, dass er keine Zwangsarbeiter oder Opfer von Menschenhandel einsetzt.

14.8. Wir werden die Einhaltung dieser Ziffer 14 überwachen.

14.9. Jeder Verstoß gegen diese Ziffer 14 stellt eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung dar und berechtigt uns vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder den gemäß diesen Bedingungen abgeschlossenen Verträge zur sofortigen Vertragskündigung, ohne weitere Haftung oder Verpflichtung für uns.

14.10. Der Besteller wird uns seine Bücher und Aufzeichnungen zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen, damit wir überprüfen können, dass der Besteller die vorliegenden Bedingungen eingehalten hat.

14.11. Der Besteller ist verpflichtet, uns und unsere verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Organe, Führungskräfte, Mitarbeiter und Vertreter, Rechtsnachfolger und berechtigte Abtretungsempfänger vor und gegen alle Verluste zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die sich (i) aus einem Verstoß des Bestellers gegen Geschäftsbedingungen oder der gemäß diesen Bedingungen abgeschlossenen Verträge oder (ii) aus einer Handlung oder Unterlassung des Bestellers unter Verletzung geltender Gesetze ergeben.

14.12. Die Haftung gemäß dieser Ziffer 14 gilt auch nach Ablauf, Nichtverlängerung oder Beendigung dieser Geschäftsbedingungen oder der gemäß diesen Bedingungen abgeschlossenen Verträge.

15. Werkzeuge/Formen

Soweit nicht anders vereinbart ist, werden von den Kosten für anzufertigende Werkzeuge oder Formen grundsätzlich nur Anteile getrennt vom Warenwert berechnet. Durch die Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge/Formen erwirkt der Besteller keinen Anspruch auf diese, sie verbleiben vielmehr in unserem Eigentum.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht

16.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Klagen im Wechsel- und Scheckprozess ist das sachlich zuständige Gericht am Ort unseres Firmensitzes. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980 (UN-Kaufrecht).

17. Teilunwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.

Stand: 02. Juni 2020